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Der Umzug und der 24-Monats-Telefonvertrag
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch keine...
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Auszahlungsvereinbarung einer Gratifikation
Ist in einer vertraglichen Vereinbarung festgelegt, dass die Gratifikation zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt wird, wenn die vereinbarten geregelten Ausnahmen nicht vorliegen, dann kann eine...
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Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen zu befassen. Dem zugrunde lag der Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft...
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Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen befasst: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein...
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24monatige Erstlaufzeit eines Fitness-Studiovertrags
In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand....
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Nach dem Probetraining die Mitgliedschaft
Bei der Werbung eines Fitnessstudios mit einem kostenlosen Probetraining ist das Ziel der Werbeaktion (neue Mitglieder anwerben) klar erkennbar. Schließt jemand dann einen Vertrag, ohne sich vorher...
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Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche –über 30 Jahre
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung einer 30jährigen Laufzeit für einen Mietvertrag über eine Freifläche, auf der ein Mobilfunkmast errichtet werden soll, benachteiligt den...
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Wechsel des Internetanbieters
Ohne das Internet können sich viele ihr Leben gar nicht mehr vorstellen. Es ist Bestandteil des Lebens geworden! Sowohl beruflich als auch privat sind wir es gewohnt, jederzeit und überall das Internet...
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